Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.immovato.de zugänglichen Services der Immovato GmbH (Stand: Januar 2016)

1. Geltungsbereich

Die Immovato GmbH, Wilhelmstr. 14, 65185 Wiesbaden, (nachfolgend „Immovato“) bietet unter „www.immovato.de“ die Bereitstellung einer Plattform zur Vermittlung und Vermarktung von Immobilien auf Basis einer Internetplattform an. Zusätzlich werden noch weitere Leistung angeboten. Die Immovato GmbH bildet die Schnittstelle zwischen klassischen Onlineportalen und vor Ort tätigen Maklern und Hausverwaltern. Durch Immovato kann der komplette Verkaufs- bzw. Vermietungsprozess („Full Service“) einer Immobilie übernommen werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Immovato GmbH, Wilhelmstr. 14, 65185 Wiesbaden, (nachfolgend „Immovato“) und dem Nutzer der Immovato Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Internetplattform (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzer wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, wenn Immovato diese schriftlich akzeptiert hat.

Sofern auf der Internetplattform von Immovato weitere immobiliennahe Dienstleistungen („Services“) angeboten werden, unterliegen diese ebenfalls diesen AGB, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

2. Leistungen von Immovato

2.1. Unter der Seite www.immovato.de betreibt Immovato ein Portal rund um die Immobilie, welches die Immobilienangebote oder -gesuche der Nutzer auf alle gängigen Immobilienportale online stellt sowie weitere Services zur Verfügung stellt. Immovato bietet seinen Kunden dazu drei verschiedene Pakete („Classic“, „Premium“, „Ultimate“) an.

2.2 Der Leistungsumfang und Preis der Pakete („Classic“, „Premium“, „Ultimate“) richtet sich nach der in der Leistungsbeschreibung der einzelnen Pakete genannten Leistungen und Preise.

2.3. Teil des Leistungsangebots ist ferner die optionale Zubuchung von Services zur Vermittlung und Vermarktung der Immobilie, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas gesondertes vereinbart wird. Die Services werden unter www.immovato.de bereitgestellt.

2.4. Der Leistungsumfang und Preis der in Punkt 2.3. genannten Services richtet sich nach der in der Leistungsbeschreibung der einzelnen Services genannten Leistungen und Preise.

2.5 Die Laufzeit der gebuchten Pakete beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.6 Im Fall einer Kündigung des Nutzers vor der vereinbarten Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung des Paketpreises.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1. Die Verwendung bestimmter Services von Immovato setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Immovato voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von Immovato einzustellen.

3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Immovato. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Immovato zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4.Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Immovato ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Immovato entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte

5.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht
insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte
Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Immovato ist nicht
zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt
oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von
ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare
schädliche Programme enthalten.

5.2. Sollte Immovato von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen,
im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie
sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte
des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Immovato von diesen Ansprüchen freistellen und wird Immovato bei der Rechtsverteidigung, zu der Immovato berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Immovato übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Immovato den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie
Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend),
keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende
Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen
und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Immovato vorbehalten.

5.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen
ist Immovato jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Immovato wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

5.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme
der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

6. Nutzungsrechte

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer Immovato
das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in
die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen,
insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern,
bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen,
auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von Immovato oder Kooperationspartnern von Immovato im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der Immovato Webseite gezielt mit Werbung zu Immobilien wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der Immovato Webseite angeschaut haben.

7. Rechte an der Datenbank

7.1. Immovato ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der
Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen
Elementen stehen ausschließlich Immovato zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich
unter Verwendung der von Immovato zur Verfügung gestellten Online-
Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und
zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte
Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder
vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

7.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch
teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen
Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung
und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung,
Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente
der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

8. Vermarktung durch Anzeigen auf Immobilienportalen

8.1. Sofern ein vom Nutzer gebuchtes Paket von Immovato auch die Unterstützung der Vermarktung durch Anzeigen auf Immobilienportalen beinhaltet, erteilt der Nutzer Immovato mit Vertragsabschluss den unmittelbaren Auftrag, unverzüglich das Schalten einer Immobilienanzeige unter Berücksichtigung der vom Nutzer gemachten Angaben zu der zu vermarktenden Immobilie und der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Bildern auf Immobilienportalen zu veranlassen. Immovato hat das Recht jederzeit selbst oder durch Dritte zusätzlich zu in der Beschreibung des gebuchten Pakets genannten Immobilienportalen Anzeigen auf weiteren Portalen zu veröffentlichen, sofern dem Nutzer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Eine vorherige Rücksprache mit dem Nutzer ist hierfür nicht erforderlich.

8.2. Immovato ist bei der Veröffentlichung berechtigt, zum vom Nutzer verfassten Anzeigentext einen oder mehrere elektronische Verweise zum Zweck der elektronischen Sammlung von Interessenten sowie auf diese Verweise bezogene Hinweistexte hinzuzufügen („Kontaktlink“). Grundsätzlich, insbesondere aber sofern die Vorgaben eines Immobilienportales an die Gestaltung von Anzeigen nicht die vollständige gemeinsame Darstellung aller vom Nutzer gemachten Angaben, eingestellten Bilder und des von Immovato hinzugefügten Kontaktlinks erlauben, ist Immovato jederzeit berechtigt die vom Nutzer gemachten Angaben oder eingestellten Bilder zu kürzen oder teilweise zu entfernen. Eine vorherige Rücksprache mit dem Nutzer ist hierfür nicht erforderlich.

8.3. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, werden durch Immovato als Teil einer Vermarktungsdienstleistung veröffentlichte Anzeigen auf Anzeigenportalen Dritter nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit der Vermarktungdienstleistung deaktiviert. Beendet der Nutzer die Vermarktung vorzeitig werden auch die Anzeigen zur Vermarktung auf Portalen Dritter unverzüglich durch Immovato beendet.

9. Gewährleistung

9.1. Immovato übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit
der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für
die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Immovato fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

9.3. Immovato übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel,
insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank
und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom
Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

10. Haftung

10.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von Immovato durch Immovato, Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die
Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer
leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt
auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung
auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
ausgeschlossen.

10.2. Immovato übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch eine Vermarktung mit Hilfe der Internetplattform von Immovato zustande kam. Sollte Immovato von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Nutzers in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, Immovato von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

10.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von
Immovato.

11. Vergütung und Leistungszurückhaltung

11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen Immovato-Dienstleistungen
richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Produktangebot und
den dazugehörigen Preisen. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung
bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat.

11.2. Im Lastschriftverfahren wird Immovato den Rechnungsbetrag nicht vor
dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten
Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen
Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Immovato vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Immovato entstehen, werden weiter belastet.

12. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung des Kaufpreises gilt folgendes:

Während der Online-Buchung werden folgende Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Der
Einzug per Lastschrift bzw. die Zahlung per Rechnung, PayPal, Sofortüberweisung und per Kreditkartenabrechnung.

13. Widerruf

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende
Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Immovato GmbH
Wilhelmstr. 14
65185 Wiesbaden
E-Mail: info@immovato.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1. Immovato behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, z.B.
aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung
oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist
von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Immovato.

14.2. Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In
der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist
hingewiesen.

14.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten
Geschäftsbedingungen, ist Immovato unter Wahrung der berechtigten
Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag
zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende
Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer
kann hieraus keine Ansprüche gegen Immovato geltend machen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Immovato und dem Nutzer unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

16. Salavatorische Klausel

Sollte eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Immovato GmbH
Wilhelmstr. 14
65185 Wiesbaden
Fax-Nr.:
widerruf@immovato.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

___________________

(*) Unzutreffendes streichen.